Pressemitteilung – 30. April 2024

Das niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Delmenhorst für das Jahr 2024 uneingeschränkt genehmigt. Die Kommunalaufsicht hat in der Genehmigung mitgeteilt, dass der Haushalt als fiktiv ausgeglichen gilt. Nach der Genehmigung kann der Haushalt der Stadt Delmenhorst nunmehr unter den genehmigten Rahmenbedingungen ausgeführt werden.

Der Haushalt der Stadt Delmenhorst ist amtlich bekannt gemacht und hier zu finden. Zudem ist der Haushalt in der Zeit von Donnerstag, 2. Mai, bis Montag, 13. Mai, beim Fachdienst Finanzen, Schulstraße 5, 2. Etage (Zimmer 206) öffentlich einsehbar.

„Wir freuen uns, mit der uneingeschränkten Genehmigung des Haushaltes jetzt handlungsfähig zu sein und die im Haushalt eingestellten Maßnahmen nach Auslegung und Bekanntmachung umsetzen zu können“, sagt Erster Stadtrat Markus Pragal. „Dank der vorhandenen Überschussrücklage gilt der Haushalt 2024 trotz des erheblichen Fehlbetrages als ausgeglichen.“ Insofern muss erneut kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden.

Bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2024 hat die Verwaltung im Dialog mit der Politik Konsolidierungsmaßnahmen identifiziert, die dann – überwiegend – mit dem Haushalt 2024 vom Rat der Stadt Delmenhorst beschlossen wurden. „In Anbetracht der auch in den kommenden Jahren deutlich negativen Ergebnis- und Finanzplanung bleibt es allerdings weiter notwendig, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen, damit die städtischen Haushalte auch in den kommenden Jahren – möglichst ohne verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept – genehmigungsfähig bleiben“, sagt Pragal.

Eine besondere Herausforderung besteht im Hinblick auf den erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf, der sich in den vergangenen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, aufgebaut hat und durch die demografische Entwicklung Delmenhorsts in den vergangenen Jahren noch weiter angewachsen ist.

„Das Innenministerium hat in seiner Genehmigung darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung des Investitionsprogramms verstärkt auf eine realistische Umsetzbarkeit zu achten ist. Das Thema müssen und werden wir weiter im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 gemeinsam mit der Politik angehen“, sagt Pragal. „Hinsichtlich des Investitionsprogramms insgesamt wollen wir sowohl mit der Politik als auch der Kommunalaufsicht gegebenenfalls sogar im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsberatungen 2025 sprechen. Das haben wir dem Innenministerium bereits angekündigt“, so der Erste Stadtrat.


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